Resolution des Riedlinger Gemeinderats zur Brandlegung beim Flüchtlingsheim

Riedlingen, 22.09.2015 (Bruno Jungwirth, ©Schwäbische Zeitung)

In einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen im Riedlinger Gemeinderat wird die Brandlegung am Flüchtlingsheim verurteilt. „Wir sind beschämt“, heißt es in dem Text, der am Montagabend im Gemeinderat verlesen und abgestimmt wurde. Auch Bürgermeister Marcus Schafft hatte zu Beginn der Sitzung noch eine Erklärung abgegeben. So betonte Schafft: „Wer Hakenkreuze verwendet, steht auf der falschen Seite des Rechts. Dies ist ein Symbol, das an Zynismus kaum zu überbieten ist.“

Die Erklärung des Riedlinger Gemeinderates im Wortlaut: „Unsere Stadt Riedlingen wurde Opfer einer offensichtlich fremdenfeindlich motivierten Brandstiftung und von Schmierereien. Wir alle sind beschämt und verurteilen diese Straftat aufs Schärfste.

Tod, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen dieser Tage vielen Menschen auf unserer Erde. Für uns als Stadträte von Riedlingen ist es nicht nur die vorgeschriebene Gewährung des Grundrechts auf Asyl, sondern vor allen Dingen ein Akt der Menschlichkeit, diesen Menschen Schutz und Aufnahme zu gewähren.

Wir sehen es als Herausforderung, die Menschen mit ihren für uns fremden Sprachen und Kulturen zu integrieren. Wir sehen hier aber auch mögliche Ängste und Bedenken unserer Bevölkerung. Diese müssen formuliert werden dürfen und müssen ernst genommen werden. Es ist für uns ein Teil der Integrationsarbeit aufzuklären und damit gegenseitige Akzeptanz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen herzustellen. Oberste Maxime sind für uns die im Grundgesetz formulierten Rechte und Pflichten, die nicht verhandelbar sind und von Einheimischen wie Flüchtlingen einzuhalten sind. Dazu gehört das Recht auf Asyl ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und vor allen Dingen die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Tiefes Mitgefühl

Wir erkennen es auch als Chance, fremde Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Auch in Riedlingen gibt es zahlreiche Beispiele erfolgreicher Integration in Arbeitswelt und Gesellschaft. Zudem ist unser bisheriger wirtschaftlicher Erfolg auch zu einem Teil auf die Gastarbeiter in unserem Land zurückzuführen. Das sollten wir auch an dieser Stelle nicht vergessen.

Mit dieser Erklärung wollen wir den betroffenen Menschen der Brandstiftung unser tiefes Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Für ein menschenfreundliches und weltoffenes Riedlingen.“

Bürgermeister und Gemeinderat der Stadt Riedlingen

Unterschrift Foto: Einhellig hat der Riedlinger Gemeinderat am Montagabend eine Resolution zu den Schmierereien und der Brandlegung beim Flüchtlingsheim beschlossen Bild: Jungwirth, ©Archiv