Gemeinderäte werden außerhalb von Infoabenden mit Fragen bombardiert und fühlen sich schlecht informiert

Unter den Besuchern waren viele ausdrücklich wegen einer möglichen ehrenamtlichen Arbeit gekommen. Einige zeigten sich beinahe ungeduldig, bis die Sprache konkret auf diesen Punkt kam. Dass es in der Bevölkerung auch Bedenken gibt, war aus Äußerungen von Gemeinderäten herauszuhören. Von Bürgern werden viele Fragen an Räte herangetragen, nicht jeder mag sie selbst öffentlich formulieren.

Hermann Huchler merkte an, dass die Räte oft genug selber keine Antwort wüssten. „Dass wir helfen, ist klar“, sagte Huchler und trug sich in die Listen ein. „Aber von der Politik sind wir verlassen worden“, fügte er an die Adresse von Bund und Land hinzu. Huchler vermisst Zahlen und Angaben zu Kosten und bemerkte, dass nun viele Strukturen aufgerissen würden. Franz Schuy wunderte sich, dass die Erdarbeiten für die Containersiedlung bereits begonnen haben.

Dies ist ausdrücklich zulässig, aufgrund der Notlage erlaubt das Gesetz Ausnahmen für Flüchtlingsunterkünfte. Wegen der gebotenen Eile darf bei diesen begonnen werden, sobald die zuständige Baubehörde eine Genehmigung in Aussicht stellt. Auch bei der Pension „Waidägle“ in Ummendorf wurde so verfahren.

Notfalls auch im Gewerbegebiet

Zudem sind Wohnungen für Flüchtlinge im Gewerbegebiet zulässig, befristet für drei Jahre. Später sei ein Rückbau vorgesehen und es entstehe daraus kein Anspruch auf eine Wohnnutzung für die Zukunft, sagte Jürgen Kraft. Der Sachgebietsleiter Flüchtlinge im Landratsamt versuchte damit Schuys Sorge zu zerstreuen, dass Pläne für eine B-465-Nordumfahrung Warthausens beeinträchtigt werden könnten.

Erneut wurde darauf hingewiesen, dass Warthausen „nach derzeitigem Stand“ zusätzlich zur Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises keine Anschlussunterbringung organisieren muss. Dabei müssen Gemeinden länger im Land lebenden Flüchtlingen eine Wohnung stellen, sofern diese nicht selbst fündig werden. Die Gemeinden bekommen dafür Miete von Flüchtlingen mit Einkommen oder andernfalls vom Landkreis. „Nur wenn das Haus leer steht, hat die Gemeinde ein Problem“, sagte Kraft. Die Landkreise wiederum erhalten vom Land eine Pauschale pro Flüchtling. Letztlich stammt dieses Geld vom Bund, der unlängst einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag zur Verfügung gestellt hat, um Kommunen zu helfen.

Flüchtlinge bekommen nach Angaben von Kraft in den ersten Wochen in den Landeserstaufnahmestellen Kantinenessen sowie 140 Euro Taschengeld. Während der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis in Gemeinschaftsunterkünften wie in Warthausen bekämen sie einen verringerten Hartz-IV-Satz, konkret zum Beispiel 326 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden. Davon müssten sie in den Läden vor Ort alles kaufen, was sie an Lebensmitteln, Zigaretten, Telefonen und Ähnlichem brauchten. Medizinisch stünden ihnen mit Krankenschein vom Landratsamt nur Akutbehandlungen zu.

„Wirtschaftsstarkes Land“

Ein Bürger meldete sich zu dem Thema Kosten zu Wort: „Wir brauchen nicht über Geld zu reden. Wir sind eines der wirtschaftsstärksten Länder.“