So reagieren Flüchtlingshelfer und Biberachs OB auf die Seenot-Abstimmung

Biberach, 11.07.2019 (Mesale Tolu, ©Schwäbische Zeitung)

Eine Vielzahl von Gäste hatte sich im Kreistag eingefunden, um die Abstimmung zum Antrag „Seebrücke. Schafft sichere Häfen!“ mitzuverfolgen. Mit 27 Ja-Stimmen und 22 Enthaltungen hat der Biberacher Kreistag am Mittwoch für die Resolution „Seebrücke. Schafft sichere Häfen!“ gestimmt.

Darunter auch Vetreter von Vereine und Initiativen, wie dem Interkulturellen Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF) und der Ökumenische Flüchtlingsarbeit (ÖFA). Dagmar Rüdenburg (IFF), sagte nach der Abstimmung, dass der hohe Anteil an Enthaltungen „besorgniserregend“ sei.

„Wenn man sich vor Augen hält, dass der Beschluss selbst relativ unverbindlich ist, sind manche Äußerungen richtig bedenklich zu beurteilen“, so Rüdenburg. „Das bedeutet, dass es noch viel in Richtung Integration zu tun gibt“, stellte sie fest.

Wunsch nach stärkerem Signal

Auch Lucia Braß (ÖFA) konnte das Stimmverhalten der Kreisräte nicht ganz einordnen. „Angesichts der Tatsache, dass wir bereits mit vielen Kommunen eine gute Zusammenarbeit führen, ist eine Enthaltung umso fraglicher einzuordnen“, meinte sie. „Es wäre natürlich besser gewesen, wenn ein starkes Signal aus diesem Kreistag gesendet worden wäre“, fügte Braß hinzu.

Ob die kontroversen Diskussionen unter den Bürgern das Stimmverhalten der Kreisräte beeinflusst haben? Braß ist sich nicht sicher. „Viele Politiker denken genau so, wie sie es auch im Saal wirklich ausgedrückt haben“, sagte Braß. Sie freue sich aber dennoch über das einstimmige, wenn auch schwache, Signal des Kreistags.

OB Zeidler begrüßt den Beschluss

Der Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler begrüßte, in einer Pressemitteilung am Donnerstag, den Beschluss des Kreistags. Die Resolution des Bündnisses für Demokratie und Toleranz decke sich mit seiner Haltung in der Frage der Seenotrettung. Die Rettung von Menschen, die in Seenot geraten, sei eine humanitäre Pflicht.

Die politisch Verantwortlichen auf der Ebene der EU, des Bundes und des Landes sollten, nach Zeidler, alles daransetzen, eine gesamteuropäische Lösung zu finden. Insbesondere hinsichtlich der Rettung und Verteilung von in Seenot geratenen Geflüchteten. Um dieses Anliegen zu bestärken, sei es nötig, von der kommunalen Basis aus politischen Druck auf die übergeordneten Stellen aufzubauen.

Aus diesem Grund werde OB Zeidler dem Gemeinderat der Stadt Biberach im Herbst empfehlen, sich der Entscheidung des Kreistages mittels eines entsprechenden Beschlusses anzuschließen.

Zeidler erinnerte daran, dass es bereits in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Unterbringung von geflüchteten Menschen eine enge Kooperation von Stadt und Landkreis Biberach gegeben habe. Nun müsse man diese weiter aufrecht erhalten, um geflüchteten Menschen weiterhin optimale Bedingungen bieten zu können.

Unterschrift Foto: Migranten sitzen auf einem Boot der Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans, während sie vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa segeln. Bild: dpa, ©Schwäbische Zeitung