Erste Gruppe wird Ende Januar erwartet – Informationsveranstaltung am 12. Januar 2017

Rot an der Rot sz
Die Gemeinde Rot an der Rot wird im nächsten Jahr bis zu 50 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das teilte Bürgermeisterin Irene Brauchle dem Gemeinderat am Montagabend in öffentlicher Sitzung mit. Das Thema stößt auf großes Interesse, der Ratssaal war bis auf den letzten Platz besetzt.

Ein Bürger meldete sich in der Bürgerfragestunde, um seinen Unmut und seine Sorgen kundzutun. Er fragte, was für Flüchtlinge kämen und inwieweit es stimme, dass diese dann auch ihre Familien nachholen dürften.

Brauchle stellte klar, dass es sich hierbei um kein „Wunschkonzert“, sondern um eine Pflicht gegenüber dem Landkreis handele. „Wir haben die Wahl, entweder für die Neuankömmlinge menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen oder das Landratsamt fährt den Bus direkt vors Rathaus und lädt die Flüchtlinge dort ab.“ Die Verwaltung könne nicht beeinflussen, ob Familien oder junge Männer nach Rot kämen. „Wir haben dem Landkreis aber klar signalisiert, dass wir noch freie Kindergarten- und Plätze in der Schule haben und uns daher über Familien freuen würden“, berichtete die Bürgermeisterin.

41 Flüchtlinge hätte Rot dieses Jahr aufnehmen sollen, dazu kam es jedoch nicht. Daher sei es den anderen Gemeinden im Landkreis gegenüber nur gerecht, wenn auch Rot nun seinen Part übernehme. Der Landkreis Biberach geht nach aktuellen Prognosen zudem davon aus, dass er bis Ende 2017 600 weitere Personen aufnehmen müssen – Rot soll daher insgesamt 50 Personen zugewiesen bekommen. Dabei ist die Möglichkeit eines Familiennachzugs noch nicht berücksichtigt. Brauchle berichtete, dass sie ausgehandelt habe, dass der Gemeinde nicht mehr dieses Jahr, sondern im Januar die erste Gruppe Flüchtlinge zugewiesen werde. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, passende Unterkünfte zu finden und vorzubereiten“, so Brauchle. Damit der Helferkreis nicht überfordert werde, werde die Zuweisung schrittweise erfolgen. Die Bürgermeisterin informierte zudem darüber, dass es sich um Flüchtlinge handele, die bereits seit einem Jahr in Deutschland lebten und nun von einer Gemeinschaftsunterkunft in die Anschlussunterbringung wechselten.

Flüchtlinge sind Chefsache

Brauchle versicherte den anwesenden Bürgern und Gemeinderäten, das Thema Flüchtlinge zur Chefsache zu machen. „Wenn Sie Sorgen oder konkrete Beschwerden haben, dann kommen Sie direkt zu mir“, appellierte sie an die Anwesenden. „Ich werde vor Ort sein und auch die Unterkünfte regelmäßig besuchen“, versprach sie. Bezug nehmend auf die Frage des Bürgers sagte Brauchle, der Familiennachzug sei eine Entscheidung der Bundespolitiker gewesen, hierfür sei sie die falsche Ansprechpartnerin. „Ich wehre mich aber dagegen, dass hier Furcht aufgebaut wird – lassen Sie uns abwarten, was für Menschen zu uns kommen.“

Im Anschluss an die Diskussion verabschiedete der Gemeinderat eine Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Diese Satzung entspricht einer Hausordnung und regelt zudem das Benutzungsverhältnis und die Gebührenpflicht.

Am 12. Januar gibt es eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge, um 20 Uhr in der Festhalle in Rot. Es werden Vertreter des Landratsamts Biberach, der Gemeinde und Pfarrer Matthias Ströhle als Stellvertreter der Kirchen und für den Arbeitskreis Asyl, anwesend sein.