Mehrheit der Kreisräte stimmt bei einer Enthaltung zu – Großes Thema sind Flüchtlinge

Biberach sz
Der Biberacher Kreistag hat am Mittwoch bei einer Enthaltung den Kreishaushalt für 2016 verabschiedet. Das beherrschende Thema der Beratungen war die Flüchtlingsunterbringung, deren Betreuung und ihre Integration. „Ich bin dankbar, dass während der Beratungen in den einzelnen Ausschüssen immer wieder zum Ausdruck kam, dass das Gremium unsere Pläne unterstützt und die notwendigen Sachmittel und das Personal zur Verfügung stellen möchte“, sagte Landrat Heiko Schmid.

Aktuell leben 2230 Flüchtlinge im Kreis. „Mehr als 1800 in Gemeinschaftsunterkünften, 420 in der Anschlussunterbringung“, ergänzte Schmid. Im kommenden Jahr werden mindestens weitere 2100 Menschen erwartet. Diese Entwicklung schlägt sich im Haushalt nieder. Die Gesamtaufwendungen dafür liegen bei 28,43 Millionen Euro. Davon müssen Kreismittel von rund sieben Millionen Euro eingesetzt werden. Außerdem plant der Kreis mit 50 neuen Stellen im Bereich Flüchtlingsbetreuung, deren Unterbringung und verwaltungsmäßigen Abwicklung.

Keine neuen Schulden

Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 227 Millionen Euro. Der Haushalt kann zum elften Mal in Folge ohne neue Schulden finanziert werden. Auch bleibt der Kreisumlagehebesatz mit 29 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr konstant. Der Hebesatz ist eine wichtige Kennzahl für die Städte und Gemeinden, die eine Umlage an den Kreis zu zahlen haben.

Die Mehrzahl der Kreisräte konnte dem Haushaltsplan voll und ganz zustimmen. Peter Bloching (ÖDP) enthielt sich bei der Verabschiedung. „Ich will damit ein Zeichen setzen, weil ich mit einem Punkt nicht einverstanden bin.“ Es handelt sich dabei um die 62,5 zusätzlichen Stellen, die geplant sind. 50 Stellen werden im Bereich Flüchtlinge benötigt. „Die Stellen für die Flüchtlinge sehe ich ein, die anderen nicht, auch wenn sie von der Verwaltung gut begründet sind.“ Landrat Heiko Schmid nahm diese Entscheidung zur Kenntnis, auch wenn er diese nicht ganz nachvollziehen konnte: „Ich finde es bemerkenswert, dass Sie deshalb einen ganzen Haushalt ablehnen.“

Für Thomas Dörflinger (CDU) ist der vorliegende Haushaltsplan „trotz der Mehrbelastung durch die Zuwanderung solide“. „Die 50 Mehrstellen trägt die CDU-Fraktion mit“, sagte Dörflinger. Doch neben den Flüchtlingen gebe es auch durchaus noch andere wichtige Themen. So solle der soziale Wohnungsbau unterstützt und vorangetrieben werden. „Die alleinerziehende Mutter soll nicht in Konkurrenz mit dem Flüchtling stehen, das ist sozialer Sprengstoff.“ Der Kreis Biberach solle auch weiterhin als Bildungslandkreis verstanden werden. „Die duale Ausbildung an Berufsschulen ist eine gute Eintrittskarte für den Arbeitsmarkt.“

In seiner Rede sprach Mario Glaser (Freie Wähler Vereinigung) noch einmal die großartige Flüchtlingsarbeit im Landkreis an: „Wir sind stolz, dass wir neben den Ehrenamtlichen so fähige Personen haben, die die Ausnahmesituation in exzellenter Art und Weise meistern.“ Des Weiteren müsse der Kreis für die Zukunft weiter stark auf Bildung setzen und beim Thema Verkehr, vor allem beim Aufstieg zur B 30, „mit Nachdruck dranbleiben“.

Josef Martin (SPD) lobte den Landkreis, der seit Jahren nicht mehr ausgibt, als er sich leisten kann. „Wir sind eine große Ausnahme und darauf können wir stolz sein.“ Auch die erhebliche Herausforderung mit den Flüchtlingen könne außerordentlich gut gemeistert werden. „Ich hoffe, dass wir das mit dem gleichen Engagement weitermachen können“, sagte Martin. Als letzten Punkt spricht er die soziale Sicherheit an: „Dazu gehört mehr als ausschließlich Betreuung und Pflege, es wird dringend barrierefreier sozialer Wohnraum benötigt.“

Für Waltraud Riek (Frauen) sind zwei große Themen ebenfalls die Flüchtlingsproblematik und der günstige Wohnraum. Ein ganz neuer Punkt ist die Gleichstellung. „Da haben wir Nachholbedarf. Wir wünschen uns, dass wir uns im kommenden Jahr einmal mit den Frauen in der Gegenwart beschäftigen.“ Dabei gehe es auch um Quoten in Führungspositionen und verschiedenen anderen Räten. „Das würden wir uns gerne mal im Landkreis anschauen“, sagte Riek.