Wirtschaftliche Entwicklung so gut wie nie – Weitere Schwerpunkte Schule und Verkehr

Biberach, 19.11.2015 (Tanja Bosch, ©Schwäbische Zeitung)

Mit Blick auf die Herausforderung, die die vielen Flüchtlinge mit sich bringen, steht der Landkreis vor einer „Herkulesaufgabe“, wie Landrat Heiko Schmid es bezeichnet. Deshalb sei es in diesem Jahr auch eine ganz besondere Herausforderung gewesen, den Haushaltsplan für 2016 aufzustellen. „Es war so schwierig wie noch nie“, sagte Heiko Schmid am Mittwochnachmittag in seiner Rede bei der ersten Lesung des Kreishaushalts.

Das beherrschende Thema ist und bleibt die Flüchtlingsunterbringung, deren Betreuung und ihre Integration. „Bis Ende des Jahres leben etwa 2500 Flüchtlinge im Landkreis und wir erwarten im kommenden Jahr mindestens weitere 2100, denen wir ein Dach über dem Kopf bieten müssen“, so Landrat Schmid. Diese Entwicklung schlägt sich auch im Haushalt nieder. Die Gesamtaufwendungen dafür liegen bei 28,43 Millionen Euro. Davon müssen Kreismittel von rund sieben Millionen Euro eingesetzt werden. „Diese Aufstellung birgt allerdings ein hohes Planungsrisiko, keiner weiß, wie es weitergeht.“

Außerdem plant der Kreis mit weiteren 50 neuen Stellen im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, deren Unterbringung und verwaltungsmäßigen Abwicklung. „Denn eines muss uns allen klar sein: So, in dieser Schlagzahl können wir nicht weitermachen“, sagte Schmid im Hinblick auf die übermäßige Arbeit, die die Mitarbeiter des Landratsamts täglich leisten.

Dennoch ist er überzeugt: „Wir werden die Aufgabe meistern, aber nur, wenn die Solidarität der Menschen, der Kommunen und zwischen Landkreis und Gemeinden nicht bröckelt.“ Bisher würde in diesem Bereich allerdings Hervorragendes von vielen Menschen geleistet, „vor allem im ehrenamtlichen Bereich“. Der Teilhaushalt „Soziales“ sei aber nicht nur von den Sozialleistungen an Flüchtlinge bestimmt. Themen wie Eingliederungshilfe, Hilfen zum Unterhalt, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Grundsicherung für Arbeitssuchende sind ebenfalls wichtige Themen. Mit insgesamt 144 Millionen Euro bilden die Ausgaben für Soziales den größten Block im Haushaltsplan.

Unterschrift Foto: Mehr als 2200 Plätze soll es nach derzeitigem Stand ab 2016 im Landkreis Biberach geben. Diese Grafik zeigt, welche Gemeinde wie viele Plätze anbietet und wo es noch keine Gemeinschaftsunterkünfte gibt. Bild: Tanja Bosch, ©Schwäbische Zeitung