Mittwochabend berät der Gemeinderat eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans

Mengen, 10.11.2015 (Jennifer Kuhlmann, ©Schwäbische Zeitung)

Angesichts der aktuellen Entwicklungen hat Bürgermeister Peter Rainer beschlossen, nicht auf die Rückkehr von Ehoch4-Geschäftsführer Jürgen Gaugel zu warten, sondern selbst aktiv zu werden. Mittwochabend liegt den Gemeinderäten in einer öffentlichen Sitzung ein Beschlussvorschlag zur Änderung des Bebauungsplans Ehoch4 vor. So soll die Unterbringung von Flüchtlingen nur in dem Gebäude zulässig sein, das bereits für eine Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises vorgesehen war. Das geht aus der Sitzungsvorlage hervor, die der SZ-Redaktion vorliegt.

Bereits im Juli hatten sich Ehoch4-Geschäftsführer Jürgen Gaugel, die Gemeinde Hohentengen und die Landrätin Stefanie Bürkle angesichts der Notlage des Kreises, dringend mehr Unterkünfte für Flüchtlinge zu brauchen, darauf verständigt, 120 Flüchtlinge am Rande des Ehoch4-Geländes unterzubringen. Die Zahl war von Bürgermeister Peter Rainer und den Gemeinderäten als vertretbar akzeptiert worden. Bei einer höheren Belegung, so hieß es auch vonseiten des Ehoch4-Geschäftsführers, könne die Realisierung des Ehoch4-Projekts, des Europäischen Erlebnis- und Gewerbeparks für Erneuerbare Energien mit einer Forschungsakademie und einem Lernpark für Familien, gefährdet werden.

Nun hat sich Jürgen Gaugel, obwohl er stets beteuert hatte, dass an der Zahl 120 nicht zu rütteln sei, am Montag vergangener Woche zu einem Gespräch mit dem Regierungsvizepräsidenten Christian Schneider und weiteren Vertretern des Regierungspräsidiums Tübingen getroffen. Gegenstand ist die mögliche Errichtung einer Erstaufnahme des Landes auf dem Ehoch4-Gelände gewesen. Das Regierungspräsidium sei interessiert, hieß es.

Da sich das Gelände der ehemaligen Oberschwabenkaserne im Besitz von Jürgen Gaugel befindet, kann nur er darüber entscheiden, ob und wie viele Gebäude er dem Land zur Unterbringung von Flüchtlingen vermieten möchte. Deshalb waren Landkreis und die Gemeinde Hohentengen nicht zu den Gesprächen eingeladen worden. Die Sprecherin des Regierungspräsidiums betonte, dass es gegen Gaugels Willen zu keinem Abschluss kommen werde.

Beschleunigtes Verfahren

Während Gaugel sich wohl noch bis zum 20. November im Urlaub auf Kuba befindet und nicht erreichbar ist, will die Gemeindeverwaltung Hohentengen die Hände nicht in den Schoß legen und lediglich abwarten. Offenbar wird in der Änderung des Bebauungsplans eine Möglichkeit gesehen, den Plänen von Ehoch4 und dem Regierungspräsidium noch einen Riegel vorzuschieben. Um dem Landkreis die Gemeinschaftsunterkunft in besagtem Gebäude (siehe Foto) zu ermöglichen, sollen auf dem übrigen Gelände keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte möglich sein. In der Sitzungsvorlage heißt es:„Um das Vorhaben zu realisieren, ist es (...) notwendig, im Bebauungsplan festzusetzen, dass in allen anderen Bereichen des Sondergebietes sowie im gesamten sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans diese Nutzung nicht zulässig ist. Eine Ausnahme oder Befreiung hierfür ist ebenfalls ausdrücklich nicht vorgesehen.“

Die Änderung soll in einem beschleunigten Verfahren umgesetzt werden, Behörden und Träger öffentlicher Belange innerhalb von drei Wochen beteiligt werden. Bürgermeister Peter Rainer war am Dienstag nicht für die SZ zu erreichen, um die Erfolgsaussichten dieses Vorgehens zu kommentieren. Das Landratsamt will sich erst nach der Grundsatzentscheidung, ob Gaugel Gebäude an das Land vermietet, zur Sache äußern.

Die Sitzung des Gemeinderats beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal neben dem Rathaus in Hohentengen. Abgesehen vom Ehoch4-Thema soll es um die Überlegungen des Stadwerks am See aus Überlingen, in Ölkofen ein Nahwärmenetz zu betreiben, und das Bauvorhaben der Firma Duffner Landtechnik gehen.

Unterschrift Foto: In dem linken Gebäude sollen vom Kreis die 120 Flüchtlinge untergebracht werden, auf die sich Gemeinde, Ehoch4-Geschäftsführer Jürgen Gaugel und Landkreis Sigmaringen geeinigt haben. Das Gebäude rechts will die Gemeinde für Sprachunterricht oder F Bild: Jennifer Kuhlmann, ©Schwäbische Zeitung