Die Entscheidung, ob im früheren Aufbaugymnasium in Bad Saulgau (Japanische Schule), eine Erstaufnahmestelle des Landes geben soll, rückt offenbar näher.
Bad Saulgau, 09.09.2015 (sz, ©Schwäbische Zeitung)Die Stadt hat die für Donnerstag, 17. September, angesetzte öffentliche Gemeinderatssitzung zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen im früheren Aufbaugymnasium (japanische Schule) abgesagt. Stattdessen hat die Stadt an diesem Tag um 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung ins Stadtforum nach Bad Saulgau zu diesem Thema eingeladen.
Erste Vermutungen und Gerüchte, wonach mit der Absetzung der Sitzung des Gemeinderats, die Entscheidung quasi schon gefallen sei, haben sich nicht bestätigt. So erklärte Pressesprecher Christoph Häring vom Ministerium für Integration Baden-Württemberg schriftlich auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung: „In Sachen Japanischer Schule als Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung des Landes ist noch keine endgültige Entscheidung über die genaue Nutzung der Liegenschaft gefallen“. Morgen, Freitag, so das Ministerium werde es aber einen Vor-Ort-Termin mit den Vertretern der beteiligten Behörden geben. Außer dem Amtschef des Integrationsministeriums Wolf-Dietrich Hammann werden Vertreter des Regierungspräsidiums, des Landratsamtes Sigmaringen, der Stadtverwaltung sowie von für die Immobilien zuständigen Stellen für die landesimmobilien die Situation erörtern.
Statt eine Gemeinderatssitzung wird es am kommenden Donnerstag nun eine Bürgerversammlung zu diesem Thema geben. Laut Pressemitteilung der Stadt wird in dieser Sitzung Wolf-Dietrich Hamann vom Integrationsministerium anwesend sein und die Planung für das Gebäude und das Gelände erläutern, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Danach hält eine vom Land eingesetzte Lenkungsgruppe das Areal grundsätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet.
In der geplanten Sitzung des Gemeinderats hätte das Land die Planungen für das Gelände der japanischen Schule vorstellen wollen. Es gebe durchaus Möglichkeiten die Flüchtlingsunterbringung und die schulische Nutzung trennne, dass beides an diesem Standort möglich ist, macht Christoph Häring vom Integrationsministerium deutlich. Die CDU-Fraktion dagegen wollte in dieser Sitzung über dezentrale Alternativen für die Unterbringung, also auch über Alternativen für den Standort im früheren Aufbaugymnasium (japanische Schule) reden wollen. Die Vorschläge sind laut Thomas Zimmerer, Fraktionssprecher der Christdemokraten, immer noch in der Diskussion. „Wir wollen jetzt aber erst einmal das Verfahren abwarten“. Da der Bebauungsplan für dieses Gebäude eine schulische Nutzung vorsehe, müsse das Land eine Nutzungsänderung bei der zuständigen Baurechtsbehörde stellen. „Bevor das nicht entschieden ist, wollten wir keine Vorschläge machen“, sagt Zimmerer. Bad Saulgau sei aber durchaus bereit im Rahmen der gesetzlichen Quote Flüchtlinge aufzunehmen, macht Thomas Zimmerer deutlich.
Nun wird es zumindest am Donnerstag kein grundsätzliches Ja des politischen Gremiums Gemeinderat zu den Planungen des Regierungspräsidiums geben. „Wir haben uns dafür entschieden, die Bürger zu informieren“, sagt Bürgermeisterin Doris Schröter auf Anfrage.
Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist die Stelle, an der die Flüchtlinge im jeweiligen Bundesland ankommen. Hier werden sie registriert, bevor sie in die Gemeinschaftsunterkünfte in den jeweiligen Kreisen verteilt werden, wo sie das Ende des Verfahrens um Asyl abwarten.
Die Bürgerversammlung beginnt am Donnerstag, 17. September, um 19 Uhr im Stadtforum in Bad Saulgau.
Unterschrift Foto: Die Entscheidung, ob im früheren Aufbaugymnasium in Bad Saulgau (Japanische Schule), eine Erstaufnahmestelle des Landes geben soll, rückt offenbar näher Bild: Archiv, ©Schwäbische Zeitung