Die aktuelle Flüchtlingssituation im Kreis ist Thema im Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Biberach sz
Über die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Biberach hat Sozialdezernentin Petra Alger im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am Montag informiert. Dabei ging es gezielt um das Bleiberecht und den Aufenthaltsstatus der einzelnen Menschen. Auch die Integrationsmaßnahmen spielten im Bericht eine große Rolle.

Momentan leben rund 3500 Flüchtlinge im Kreis Biberach. Davon sind knapp 40 Prozent aus Syrien, zwölf Prozent aus Afghanistan und zehn Prozent aus dem Irak. 1000 Menschen, also knapp 30 Prozent, haben bereits eine Aufenthaltserlaubnis. „Und die Zahl der Menschen, die ein Bleiberecht erhalten, wird in den kommenden Monaten nochmals deutlich zunehmen“, sagt Petra Alger. „Rund 900 Menschen sind derzeit in einem laufenden Verfahren.“ Die Chancen, dass auch ein Großteil von ihnen bleiben kann, seien sehr hoch. Deshalb liegt der Fokus für die Sozialdezernentin auch klar auf der Integration: „Alle Anstrengungen sollten sich nun vorrangig auf Ausbildung und Beruf richten.“ Die Sprache sei hierbei natürlich Voraussetzung.

Auch das neue Integrationsgesetz, das kürzlich in Kraft getreten ist, schaffe für die Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, sich integrieren und anstrengen, vermehrt Bleibemöglichkeiten. Das Gesetz fördert die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Es gibt verbesserte Regeln zur Ausbildungsförderung und auch eine niederschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt. Es fordert von den Flüchtlingen aber auch eine aktive Pflicht zur Integration. Zum Beispiel besteht eine befristete Wohnsitzzuweisung und auch eine Pflicht zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen. Pflichtverletzungen sollen sanktioniert werden.

Kreisrat Thomas Fettback (SPD) freute sich sehr über den aktuellen Bericht: „Wir sind jetzt gefordert, diese Zahlen zu akzeptieren und zu kommunizieren“, sagte er in der Sitzung. „Die Integration ist natürlich jetzt eine enorme Herausforderung, aber im Gegenzug auch eine große Chance.“ Er betonte mehrfach, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe sei. „An der müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Es ist eine Aufgabe der Kommunen, Sozialverbände und der Wirtschaft.“