Newsletter Flüchtlingsrat Nr. 215

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte,

in den vergangenen Wochen sind mehrere der in diesem Sommer beschlossenen
Gesetzesänderungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Dabei handelt es
sich zum allergrößten Teil um Verschärfungen und Verschlechterungen — ein Ausdruck des
aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klimas. Ausführliche Informationen dazu, was diese
Gesetze im Einzelnen bedeuten, finden Sie in diesem Newsletter. Ebenfalls ein Ausdruck dieser von
Abschottung und Ausgrenzung geprägten Stimmung sind die menschenunwürdigen Szenen auf dem
Mittelmeer, wo es immer wieder vorkommt, dass Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen
keinen Hafen anlaufen dürfen.
Doch der allgemeine Trend zur Einschränkung der Rechte von Menschen auf der Flucht geschieht
nicht ohne Widerspruch und Widerstand. Sowohl die Situation auf dem Mittelmeer als auch die
Gesetzesverschärfungen rufen zivilgesellschaftlichen Protest hervor. Außerdem hat kürzlich ein
Gericht erstmals festgestellt, dass eine Rücküberstellung nach Griechenland im Rahmen des
"Seehofer-Deals" europarechtswidrig war — und damit denjenigen Recht gegeben, die schon
damals vor einem Jahr genau diese Kritik geäußert haben.
Die rege Beteiligung an unserer Tagung "Reflektiert engagiert?" am 13. Juli, deren Dokumentation
Sie in diesem Newsletter finden, hat auch gezeigt, dass das Engagement und das Interesse an der
Arbeit mit Geflüchteten weiterhin auf einem hohen Niveau ist. Das ist auch für uns immer wieder
aufs Neue eine Motivation, um trotz aller Rückschläge dran zu bleiben, um Sie alle bei Ihrer Arbeit
zu unterstützen.
Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.