Newsletter Flüchtlingsrat Nr. 214

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Nr. 214, 1. Juli 2019

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte,

am 28. Juni hat der Bundesrat einige Gesetze gebilligt, die vermutlich drastische Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten haben werden. So sieht das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beispielsweise eine erhebliche Ausweitung der Abschiebungshaft, eine längere Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie sehr weitgehende Leistungskürzungen für in EU-Staaten anerkannte Personen vor. Die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz umfassen unter anderem eine "Zwangsverpartnerung" von zufällig in Gemeinschaftsunterkünften zusammenlebenden Personen. Die Änderungen im Einzelnen finden Sie unter der Rubrik "Flüchtlingspolitik".

Auch auf europäischer Ebene liegt Einiges im Argen: So droht Sea Watch-Kapitänin Rackete in Italien eine hohe Geld- oder Freiheitsstrafe, weil sie entgegen des Verbots von Italiens Innenminister Salvini mit 42 nach Wochen auf See zermürbten Geflüchteten in Lampedusa angelegt hat. Es ist einfach nur beschämend, dass in der — wohlgemerkt nobelpreistragenden — EU die Rettung von Menschenleben nicht nur nicht gewollt und staatlicherseits organisiert, sondern sogar kriminalisiert wird. Daher bitten wir Sie: Setzen auch Sie ein Zeichen für die zivile Seenotrettung, indem Sie die Online-Petition für die Freilassung von Carola Rackete unterzeichnen, an einer der Solidaritätsaktionen am Samstag in Baden-Württemberg teilnehmen und/oder für den Rechtshilfefonds von Sea Watch spenden!
Auch auf dem Evangelischen Kirchentag war das Thema Seenotrettung präsent — mit dem Ergebnis, dass die Mitglieder des Kirchentags die Evangelische Kirche in Deutschland dazu aufforderten, selbst ein Schiff auf das Mittelmeer zu schicken. Gerade in diesen Tagen wäre dies ein sehr wichtiges Zeichen. Ein bedeutsames Signal für Solidarität und gegen Rassismus stellte auch die Demo "Ein Europa für Alle — deine Stimme gegen Nationalismus" am 19. Mai dar; allein in Stuttgart nahmen 12.000 Menschen teil — danke an alle Teilnehmenden für die Unterstützung! Solche Initiativen sind wichtiger denn je im augenblicklichen politischen und gesellschaftlichen Klima.

Manchmal tut auch Innehalten not. Eine Plattform zum Reflektieren, Informieren und Engagieren bieten wir Ihnen am 13. Juli mit unserer Sommertagung, die diesmal unter dem Motto "Reflektiert engagiert?" steht. Neben einem Hauptvortrag zu den Nachwirkungen kolonialer Mechanismen in der Gegenwart erwarten Sie wieder verschiedene Arbeitsgruppen, u.a. zu den Themen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, Gambia und Umgang mit schwierigen Situationen in der Geflüchtetenunterstützung. Wir freuen uns über Ihre Anmeldung bis zum 10. Juli.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen schönen Sommer mit hoffentlich vielen kraftspendenden Erlebnissen.

Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.

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