Newsletter Flüchtlingsrat Nr. 212

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Nr. 212, 18. Februar 2019

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte,

wir hoffen, Sie sind mit viel Freude und Energie ins Jahr 2019 gestartet! Ein Jahr, das wohl wieder so einige Neuerungen mit sich bringen wird. Viele davon werden die Rechte von Geflüchteten voraussichtlich weiter beschneiden statt stärken. So ist derzeit mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ein Gesetzesentwurf in der Mache, der eine Ausweitung der Abschiebungshaft, die Einführung einer Duldung zweiter Klasse sowie die Kriminalisierung von Flüchtlingsunterstützer*innen, die Abschiebungstermine veröffentlichen bzw. an Betroffene weitergeben, enthält. Und auch das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ sowie das „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ enthalten einige Fallstricke für Geflüchtete, die potenziell unter eine der in den Entwürfen enthaltenen Regelungen fallen, u.a. im Hinblick auf Identitätsklärung.

Sehr gefreut haben wir uns dagegen über die Forderung des baden-württembergischen Sozialministers Lucha, im Hinblick auf das anstehende Einwanderungsgesetz Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber*innen auszusetzen. Wir hoffen, dass diesen Worten Taten folgen werden und empfehlen Ihnen, sich bei gegenläufigen Handlungen der Verwaltung an die Politik zu wenden.

Der Flüchtlingsrat blickt auf ein ereignisreiches (Jubiläums-)Jahr zurück. Unter anderem haben wir 80 Fortbildungen in allen Teilen Baden-Württemberg durchgeführt und 2000 Anfragen beantwortet. Einen Rückblick auf das letzte Jahr finden Sie in unserer Jahresbilanz. Auch 2019 ist es uns dank der Landesförderung voraussichtlich wieder möglich, die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu unterstützen, gerne können Sie sich z.B. mit Fortbildungswünschen an uns wenden. Auch möchten wir Sie auf unsere nächste Tagung mit Mitgliederversammlung am 13. April hinweisen, zu der Sie Anfang März Informationen auf unserer Homepage finden werden. Wenn Sie noch nicht Mitglied sind, aber gerne mitstimmen möchten, können Sie uns gerne bis einige Tage vor der Veranstaltung das ausgefüllte Mitgliedsformular zusenden.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Frühling und weiterhin alles Gute für Ihr Engagement!

Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.