Newsletter Flüchtlingsrat Nr. 208

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte,

ein weiteres Mal schlachten Politiker*innen in Deutschland das Thema „Flüchtlinge“ für einen Wahlkampf, diesmal den bayrischen, aus — in einer Weise, die menschenverachtender kaum sein könnte und den viel beschworenen Rechtsstaat ad absurdum führt. So widersprechen die Überlegungen, Geflüchtete an der deutschen Grenze ohne vorherige Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen, sämtlichen europarechtlichen Prinzipien. Jene scheinen jedoch auch immer mehr aufgeweicht zu werden, wie unter anderem der EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel zeigt. Neben Flüchtlingsorganisationen und Rechtsanwält*innen werden nun auch Seenothelfer*innen, die unter Einsatz ihres Lebens Menschen vor dem Tod im Mittelmeer bewahren, zunehmend kriminalisiert. Und währenddessen schreiten die Pläne, Geflüchtete in sog. „AnkER-Zentren“ zu kasernieren und sie damit von sämtlichen Integrations- und Teilhabemöglichkeiten auszuschließen, weiter fort. Auch in Baden-Württemberg geht uns die Arbeit dieser Tage nicht aus: Der Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2017 belegt, dass immer mehr Härtefallersuchen trotz positiven Votums der Härtefallkommission vom Innenminister abgelehnt werden, und der Abschlussbericht unserer „Lagertour“ macht deutlich, wie viel in der Unterbringung von Geflüchteten — auch schon ohne AnkER-Zentren — in Baden-Württemberg im Argen liegt.

Weiterhin, ja mehr denn je, braucht es also Ihr Engagement und Ihre Stimme — für Flüchtlingsschutz, für menschenwürdige Aufnahmebedingungen und gegen Hetze und Rassismus. Wenn Sie unserer Stimme mehr Gewicht verleihen möchten, können Sie dies mit einer Spende, einer Mitgliedschaft oder auch dem Werben eines neuen Mitglieds tun. In letztem Fall erhalten Sie anlässlich unseres 30-jährigen Bestehens ab sofort bis zu unserer Jubiläumsfeier am 7. September ein kleines Präsent vom Flüchtlingsrat.

Zu guter Letzt möchten wir Sie noch auf unsere Tagung „Heimat-Los?!“ am 14. Juli hinweisen, auf der wir neben einem Hauptvortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL) auch vier spannende Arbeitsgruppen anbieten werden. Eine Anmeldung ist noch bis zum 8. Juli möglich. Wir freuen uns auf Sie!

Wir wünschen Ihnen eine hilfreiche Lektüre und einen schönen Sommer!

Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.